Beratung und Vermittlung
Telefon 044 388 57 00

touché.ch - der Schmerzverband unterstützt das Referendum gegen das umstrittene „Observationsgesetz“

Wir sind sehr froh, dass das Referendum zustande gekommen ist.

Die Abstimmung über dieses Referendum wird am 25. November 2018 stattinden. Wir rufen Sie heute schon dazu auf, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 2016 entschieden, dass es in der Schweiz keine genügende gesetzliche Grundlage für durch Sozialversicherungen durchgeführte heimliche  Observation gibt.

Das Parlament in Bern hat nun in der letzten Session im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, welches sämtlichen Sozialversicherungen (u.a. IV, UV, ALV, AHV, KV) mehr Kompetenzen einräumt, als sie Polizei und Nachrichtendienst haben. Die Versicherungslobby konnte sich ohne grösseren Widerstand durchsetzen.

Observationen sollen künftig nach Ermessen des Versicherungsmitarbeiters angeordnet werden können, ohne dass ein Richter die Voraussetzungen für den erheblichen Grundrechtseingriff überprüft. Jeder, der eine Leistung einer Sozialversicherung bezieht, kann künftig unbürokratisch heimlich beobachtet und gefilmt werden. Es sind sogar Aufnahmen auf dem Balkon oder in den Innenraum möglich.

Zum Vergleich: Straftäter, Terroristen und andere Schwerkriminelle dürfen nicht einmal von der Polizei ohne richterliche Genehmigung überwacht werden. Weshalb Terroristen einen besseren Grundrechtsschutz verdienen, als versicherte Personen, kann von niemandem erklärt werden.

touché.ch fordert im Sinne eines rechtsstaatlichen Minimalstandards, dass sämtliche Observationen von einem Richter zu genehmigen sind.

TV-Sendung in der 3sat-Mediathek

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=PGIaL441q4M

Kreuzweh, Kopf- und Gliederschmerzen: für Millionen ein Dauerzustand. Anders als lange angenommen, sind chronische Schmerzen jedoch nicht bloß ein Symptom, sondern die Krankheit selbst. Und die ist behandelbar.

Was Praktiker längst gewusst haben, ist jetzt auch wissenschaftlich belegt: Für eine wirksame Therapie gegen chronische Schmerzen braucht es mehr als Tabletten und chirurgische Eingriffe. Die neue Dokumentation von Kuet Langbein und Stefan Wollner zeigt, wie Schmerzpatienten dank neuer Behandlungsmethoden lernen, mit ihrem Leiden umzugehen.

 

Sehr geehrter Herr Doktor, sehr geehrte Frau Doktor

touché.ch - der Schmerzverband vertritt die Anliegen und Interessen von chronischen Schmerzpatienten in der Schweiz und bietet diesen ein breites Beratungs- und Informationsangebot.

In der täglichen Arbeit mit Betroffenen zeigt sich immer wieder, dass der Fokus im Umgang mit Versicherungen viel zu wenig auf die berufliche Integration gelegt wird.

touché.ch - der Schmerzverband setzt sich vehement für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit chronischen Schmerzen ein.

> Ihre Rolle als behandelnder Arzt ist dabei zentral.

Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 14.7.2017 (9C_806/2016) entschieden, dass es auch im Bereich Invalidenversicherung keine genügende gesetzliche Grundlage für heimliche Observationen gibt. Damit folgt das Bundesgericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher letztes Jahr entschied, dass durch Unfallversicherungen angeordnete heimliche Überwachungen unzulässig sind.

Es herrscht wenig Transparenz, wenn die IV Gutachtenaufträge vergibt, vorallem bei mono- und bidisziplinären Gutachten. Einige kantonale IV-Stellen wollen nicht öffentlich machen, mit welchen Fachleuten sie zusammenarbeiten. Diese Gutachten sind aber oft entscheidend dafür, ob ein Patient eine Rente erhält oder nicht. «Das Gutachter-Übel ist das Hauptproblem im Sozialversicherungsbereich», sagt der Präsident von touché.ch, Rainer Deecke, Geschädigtenanwalt in Zug.

«Bei gewissen Gutachtern weiss ich im Voraus, wie sie entscheiden.» Und zwar gegen den Patienten, gegen eine Leistung der IV.

Lesen Sie den Artikel aus dem Beobachter vom 23. Juni 2017   https://www.beobachter.ch/wirtschaft/gutachter-wenn-die-iv-mauert

Ständerat Konrad Graber CVP/LU hat am 30.5.2017 eine Interpellation eingereicht:

Qualitätssicherung bei Rentenanpassungen infolge somatoformen Schmerzstörungen


In Fachkreisen bestehen Zweifel, ob im Fall von somatoformen Schmerzstörungen IV-Rentenanpassungen mit einem qualitativ und professionell genügenden Verfahren erfolgen. Deshalb wird der Bundesrat ersucht, einige Fragen zu beantworten.

 Der vollständige Text ist hier zu lesen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173366

 
Auch wir sind auf die Antwort des Bundesrates gespannt.

Das Schwerpunktthema der Zeitschrift „Behinderung & Politik“ widmet sich der Frage, wie man mit sogenannt unsichtbaren Behinderungen umgehen soll. Vielen Betroffenen mit Schmerzkrankheiten stellen sich die Fragen, wem und wo erkläre ich meine Einschränkungen, welche Folgen hat ein solches „Coming-out“ eventuell, soll ich im Stillen leiden, und so weiter. Herausgeberin der Zeitschrift ist AGILE.CH – die Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Touché.ch ist Solidarmitglied von AGILE.CH.

Beitrag: Unsichtbare Behinderung – Fluch oder Segen? »

Unser Jahresbericht 2016 ist auf unserer Website publiziert.

Wir freuen uns, Ihnen das soeben neu erschienene Buch Gesichter des Schmerzes zum Mitgliederpreis von Fr. 30.-- statt Fr. 39.--  anbieten zu können.

Verlangen Sie berufliche Massnahmen!
Menschen, die unter chronischen Schmerzen leiden, haben oftmals Probleme, ihre Beschwerden zu beweisen. Manchmal verursachen relativ geringe bildgebende Befunde beträchtliche Schmerzen. Auf der anderen Seite leben viele Menschen mit auffälligem Röntgenbefund und „objektivierbaren“ Veränderungen völlig beschwerdefrei.

Mit einem Leiturteil vom Juni 2015 ist die seit zehn Jahren geltende Rechtsprechung betreffend die Überwindbarkeit von Schmerzen Geschichte. Das Gericht hat erkannt, dass nicht a priori davon ausgegangen werden könne, dass Schmerzen bei gewissen Krankheitsbildern überwindbar seien. Ist das nun der grosse Schritt in Richtung Gerechtigkeit?

Einige Bemerkungen zum Urteil für Betroffene von Schleudertrauma und Schmerzkrankheiten

Prof. Dr. Jörg Paul Müller

und Dr. iur. Matthias Kradolfer

 

Rechtsgutachten betreffend IV-Renten in Fällen andauernder somatoformer Schmerzstörungen und ähnlicher Krankheiten ...

 

 

icon Gutachten (1.23 MB)

icon Zusammenfassung (16.16 KB)

 

Beobachter vom 9.8.2013: Der Schmerz geht niemals weg

http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/ahviv/artikel/invalidenversicherung_der-schmerz-geht-niemals-weg/

 

für Sie gelesen in Plädoyer 2/10

 

Unterkategorien

Ich möchte spenden

Sie möchten nicht Mitglied von touché.ch werden, uns aber trotzdem mit einem finanziellen Beitrag unterstützen?

Spendenformular >

Werden Sie Mitglied!

Werden Sie Mitglied bei touché.ch und profitieren Sie von unserem umfassenden Angebot. Das Jahresabonnement der Zeitschrift INFO ist im Mitgliederbeitrag eingeschlossen.

Anmeldung Mitgliedschaft touché.ch >

Mitgliederbereich