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Wir hoffen es; sehen jedoch auch die diversen relativierenden Aussagen, die das Bundesgericht gleich mitliefert. Das Bundesgericht spricht nun von einer "ergebnisoffenen Prüfung" der Fälle - das hätten wir eigentlich von jedem Gericht im Sinne der Unvoreingenommenheit schon mal grundsätzlich erwartet. Es hält ausserdem weiterhin grundsätzlich an der Arbeitsfähigkeit der Betroffenen fest, verlangt hingegen sogar, dass diese ihre Arbeitsunfähigkeit nachweisen anhand eines strukturierten Beweisverfahrens.Weiter sind die Juristen, die letztlich über die Erheblichkeit der Arbeitsunfähigkeit entscheiden, nicht die Mediziner.

Das Bundesgericht verlangt nun eine Reihe von Indikatoren an welchen sich eine medizinische Begutachtung fortan zu orientieren habe. Es soll beispielsweise untersucht werden, ob eine korrekte medizinische Behandlung unternommen wurde und ob diese erfolgreich war oder nicht. Nur schon das dürfte schwierig werden. Wie soll der Versicherte aus den vielen Behandlungsmöglichkeiten die Richtige auszuwählen und natürlich ist der fehlende Therapieerfolg genau ein Grund weshalb eine Krankheit zu einer IV-Anmeldung führt. Bei somatischen Leiden hat dieser Punkt keinerlei Bedeutung. Die bundesgerichtliche Neubeurteilung ist keinesfalls so klar, wie es im ersten Moment erscheint.

Die Umsetzung muss sehr kritisch begleitet werden. Für viele unserer Mitglieder zentral ist die ist, was mit denjenigen Versicherten geschieht, welche in den letzten Jahren aufgrund der gerichtlichen Überwindbarkeitsvermutung ihre Rente verloren haben oder gar nicht erst eine erhielten. Wir erwarten hier eine faire, unvoreingenommen Bewertung aufgrund der neuen Rechtsprechung.

Medienmitteilung des Bundesgerichts >

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