Newsletter | touché.ch - der Schmerzverband
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touché.ch - der NewsletterIn unserem Newsletter werden wir Sie jeweils zeitnah über Themen und Entwicklungen aus unserer Beratung und darüber hinaus informieren.
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Das dänische Parlament anerkennt ME/CFS* als eine organische Erkrankung* Myalgische Enzephalomyelitis / Chronic Fatigue-Syndrome Das dänische Parlament verabschiedete am 14. März 2019 eine umfassende Erklärung zu ME/CFS:
Wir fordern, dass die Schweiz nachzieht und auch hierzulande endlich ein Umdenken stattfindet. Patienten, die an chronischen und schwierig klassifizier- und diagnostizierbaren Krankheiten leiden, haben Anrecht auf adäquate Behandlung und wertschätzenden Umgang aller Akteure des Gesundheits- und Versicherungswesens. Auch in der Schweiz soll das Krankheitsbild ME/CFS in den Fachbereich Neurologie und Immunologie eingeordnet werden. ________________________________________________________ ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung. Die WHO stuft ME/CFS seit 1969 als neurologische Erkrankung ein. Hauptsymptome sind schwere Fatigue (körperliche Schwäche), Post-Exertional Malaise (ausgeprägte Schwäche, Muskelschmerzen, grippalen Symptomen und der Verschlechterung des allgemeinen Zustands nach geringer Belastung), Symptome des autonomen Nervensystems (Herzrasen, Schwindel, Benommenheit, Blutdruckschwankungen), immunologische Symptome wie erhöhte Infektanfälligkeit. Häufig sind ausgeprägte Muskel-, Gelenk- und Kopfschmerzen, Muskelkrämpfe, und neurokognitive Symptome wie massive Schlafstörungen, »Brain Fog« sowie Überempfindlichkeit auf Sinnesreize. Häufig beginnt die Krankheit akut nach einem schweren Infekt, es sind aber auch schleichende Verläufe bekannt. Ein Viertel aller Patienten ist ans Haus gebunden, schätzungsweise über 60 Prozent sind arbeitsunfähig. Bisher fehlt ein Biomarker zur eindeutigen Diagnose. Die Diagnose wird daher nach Ausschluss anderer Krankheiten und anhand klinischer Kriterienkataloge gestellt. |
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Auszug aus dem touché.ch-Jahresbericht 2018Das Jahr 2018 war unter anderem geprägt vom politischen Tauziehen um das Observationsgesetz (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)Im Vorfeld hatte das Bundesgericht in einem Urteil vom 14. Juli 2017 festgehalten, dass in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage fehle, welche die Überwachungen von Versicherten regelt (BGE 9C_806/2016). Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Herbst 2016. Im Fall Vukota-Bojic gegen die Schweiz stellte der EGMR nämlich fest, dass die Schweiz die Privatsphäre einer Person verletzt hatte, weil diese ohne deren Wissen überwachte wurde und eine Rechtsgrundlage für die Überwachungsmassnahmen fehlte. Das Bundesgerichts-Urteil veranlasste den Bundesrat und das Parlament, im Eilverfahren eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das in aller Eile verabschiedete Gesetz räumt sämtlichen Sozialversicherungen (u.a. IV, UV, ALV, AHV, KV) mehr Kompetenzen, als sie Polizei und Nachrichtendienst zukommen. Die Versicherungslobby konnte sich also ohne grösseren Widerstand durchsetzen. Observationen sollten nach Ermessen des Versicherungsmitarbeiters angeordnet werden können, ohne dass ein Richter die Voraussetzungen für einen solchen erheblichen Grundrechtseingriff überprüft. Jeder, der eine Leistung einer Sozialversicherung bezieht, sollte künftig unbürokratisch heimlich beobachtet und gefilmt werden können. Sogar Aufnahmen auf den Balkon oder in den Innenraum sind erlaubt. Dieser Blankoscheck per Gesetz für die Versicherungen sorgte weitherum für Konsternation. Dies führte jedoch auch dazu, dass innert weniger Tage die für ein Referendum notwendigen 50’000 Unterschriften gesammelt waren. Auch touché.ch engagierte sich für das Referendum. Vor allem die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Mindeststandard, dass sämtliche Observationen von einem Richter zu genehmigen seien, war hier massgebend. Offenbar drängte eine Lösung des Status quo, denn es ging weiterhin ungewöhnlich rasant vorwärts: Der Abstimmungstermin wurde auf den 25. November 2018 festgelegt. Trotz starkem und lautem Abstimmungskampf hiessen am 25. November 2018 64.7% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Observationsgesetz gut. Eine Abstimmungsbeschwerde wegen falscher Angaben der SUVA und des BSV im Abstimmungsbüchlein wurde zurückgewiesen. Prognosen? Die Anwendung des unsorgfältig formulierten Gesetzestextes dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen. Im Frühling 2019 warten Detekteien offenbar weiterhin auf konkrete Ausführungsbestimmungen zum Gesetz. touché.ch wird die Arbeit nicht ausgehen |
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