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	touché.ch - der Newsletter In unserem Newsletter werden wir Sie jeweils zeitnah über Themen und Entwicklungen aus unserer Beratung und darüber hinaus informieren. In dieser ersten Ausgabe lesen Sie über: Neue Begutachtungsleitlinien für Psychosomatische Medizin für die Begutachtung von Schmerzerkrankungen und ähnlichen Beschwerdebildern / Deecke Gutachter-Dunkelkammer Berufliche Integration / Reichwein Plädoyer für weniger Juristenfutter / Deecke Unsere per Post versandten INFOs lesen Sie unter diesem Link
	Ein Meilenstein: Neue Begutachtungsleitlinien für Psychosomatische Medizin für die Begutachtung von Schmerzerkrankungen und ähnlichen Beschwerdebildern Die Schweizerische Akademie für Psychosomatische und Psychosoziale Medizin (SAPPM) sowie die Schweizerische Gesellschaft zum Studium des Schmerzes (SGSS) haben neue Leitlinien für die Begutachtung von Schmerzstörungen sowie ähnlichen Beschwerdebildern erlassen[1]. Die Leitlinien orientieren sich an den sogenannten Indikatoren, welche das Bundesgericht in BGE 141 V 282 erarbeitet hat. Die Leitlinien können durchaus als Meilenstein bezeichnet werden. So wird endlich auch die Rolle des Hausarztes im Begutachtungsprozess massiv gestärkt. Der Hausarzt habe im Gegensatz zum Gutachter einen Langzeiteinblick im zu beurteilenden Fall und oftmals deutlich mehr Empirie, um die Leistungseinschränkungen im Längsschnitt realitätsgerecht zu erfassen. Dass der Fokus im Begutachtungsprozess auf den Längsschnitt gelegt werden soll, ist ein weiterer positiver Schritt in die richtige Richtung. Heutige Begutachtungen zielen zu oft nur auf eine Momentaufnahme ab, bei der der Langzeitverlauf kaum beachtet wird. Dass bei der Beurteilung des Langzeitverlaufs auch der Hausarzt quasi zwingend miteinbezogen werden soll, stärkt seine Rolle ungemein und stellt eine wesentliche Verbesserung zur heutigen Situation dar. Zur Erinnerung: Das Bundesgericht geht in seiner langjährigen Rechtsprechung davon aus, dass Hausärzte im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihres Patienten aussagen[2]. Diese Aussage ist sicherlich nicht falsch, allerdings führte die Rechtsprechung dazu, dass den Aussagen des Hausarztes von vornherein kein Glauben geschenkt und praktisch nie auf seine Beurteilung abgestellt wurde. Es ist zu hoffen, dass sich dies durch die neuen Leitlinien ändern wird. Allerdings fährt das Bundesgericht auch bezüglich Leitlinien einen „Zick-Zack-Kurs“. Auf der einen Seite betonte das Bundesgericht stets, dass Leitlinien fehlten und es die Aufgabe der Fachgesellschaften sei, solche Leitlinien schnellstmöglich zu erlassen.[3] Kaum waren die Leitlinien erlassen, war das Bundesgericht der Auffassung, dass diese „nicht zwingend“ beachtet werden müssten. Ein Gutachten verliere nicht automatisch seine Beweiskraft, wenn es sich nicht an die medizinischen Leitlinien halte[4]. [1] https://www.sappm.ch/ueber-uns/begutachtung/ (Leitlinien der SAPPM) [2] BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 [3] BGE 141 V 281 E. 5.1.2 [4] Urteil 8C_734/2016 vom 12.7.2017
	Gutachter-Dunkelkammer Was hat der Kanton Solothurn mit Richard Nixon zu tun? Jede Menge, zumindest wenn man sich das Solothurnische Öffentlichkeitsgesetz aus dem Jahr 2001 anschaut, denn dieses stammt in direkter Linie vom amerikanischen freedom of information act ab, welcher wiederum seine Wurzeln im Urteil des US-Supreme Courts vom 30. Juni 1971 (New York Times Co. vs. United States, 403 U.S. 713, 1971) hat. Um was ging es damals? Richard Nixon wollte die Pentagon Papers nicht veröffentlichen lassen, welche die Verstrickungen der US-Administration in den Vietnam Krieg belegten. Diese Papiere hätten zwar nicht Nixon direkt, sondern vielmehr dessen Vorgänger Johnson und Kennedy belastet. Nixon wollte aber keinen gefährlichen Präzedenzfall hinsichtlich Transparenz. Das höchste amerikanische Gericht entschied sich für die Transparenz und gegen die Geheimhaltung. Und was hat dies nun mit der Invalidenversicherung zu tun? Ebenfalls sehr viel, denn wie damals Richard Nixon versuchte auch die IV die Begutachtungsresultate ihrer Verwaltungsgutachter geheim zu halten und die IV schien bis heute auch vom höchsten schweizerischen Gericht geschützt zu werden, hat doch die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (8C_599/2014) noch sinngemäss festgehalten, dass die einzelnen Daten eines einzelnen Gutachters für den rechtssuchenden Bürger uninteressant seien. Es würde keinen Sinn machen, wenn die Daten von Dritten gesammelt und interpretiert werden, hiess es seither immer wieder. Stimmt dies wirklich, dass der Bürger nicht mündig genug ist, um Daten selber zu interpretieren? Ungefähr gleich argumentierte damals auch Nixon. Höchste Zeit also, sich auf das solothurnische Öffentlichkeitsgesetz zu berufen und der Frage dort nachzugehen. Nachdem die zuständige Öffentlichkeitsbeauftragte dem Gesuch um Datenherausgabe im Sinne einer Empfehlung zuerst recht gegeben hat, weigerte sich die IV-Stelle Solothurn, die Empfehlung umzusetzen, worauf sich die betroffenen Bürger mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wandten. Dieses hat die Beschwerden der Bürger abgewiesen und der IV-Stelle recht gegeben, worauf die betroffenen Bürger an das Bundesgericht in Lausanne gelangten. Dieses hat nun im Urteil vom 27. Juni 2017 (1C_467/2017) anders als sein Schwestergericht in Luzern entschieden und befand, dass der Bürger mündig sei und selber entscheiden könne, wie er die Daten interpretieren könne, auch wenn dies mit Aufwand für die Verwaltung verbunden wäre. Das Anliegen des Bürger dürfe die Verwaltung nur nicht lahmlegen, was bei einer kantonalen IV-Stelle und bei fraglichen 161 Gutachten der gleichen Gutachterstelle ohnehin nicht der Fall ist. Sinngemäss empfahl das Bundesgericht der IV-Stelle die Erstellung einer Statistik. Was zeigt uns dieses Urteil? Der hier recherchierende Journalist der Solothurner Zeitung, Lucien Fluri, sagte es im Kommentar vom 23. Juli 2018 richtig: Geheime Beschlüsse, gefasst hinter verschlossenen Türen: Das soll es im Kanton Solothurn nicht geben. Regierung und Verwaltung müssen hinstehen, ihr Handeln erklären und vor dem Bürger rechtfertigen. Die Verwaltung ist nicht allmächtig und der informierte Bürger kann auf Augenhöhe mitreden: Das garantiert das Gesetz. Mit ihm können kritische Bürger ebenso wie die Medien die Verwaltung gar zwingen, auch ihr unangenehme Dokumente herauszurücken. Es bleibt zu hoffen, dass mutige Anwälte und Bürger in anderen Kantonen ähnliche Verfahren lancieren, so dass mehr Licht in die Gutachter-Dunkelkammer gebracht wird. Ein erster Schritt ist jedenfalls getan. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2017 (1C_467/2017) Rémy Wyssmann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Oensingen. www.sozietaet.ch Berufliche Integration Nach einem Unfall oder einer Erkrankung ist es von zentraler Bedeutung, wie schnell eine berufliche Integration beginnen kann. Wenn unerwartete – nicht von uns initiierte – Änderungen in unser Leben treten, fallen wir oft in eine grosse Lebenskrise. Solche grossen Krisen können u.a. durch Unfälle oder lebensbedrohende Krankheiten ausgelöst werden. Die Situation ändert sich im Moment des Bewusstseins für die aktuelle neue Situation für den betroffenen Menschen. Nichts scheint mehr so zu sein, wie es noch vor einigen Tagen war. Für das System bedeutet dies eine existenzielle Herausforderung, neben finanziellen Fragen kommen grosse Ängste im psychischen Bereich auf. Wie kann das Leben unter diesen veränderten Bedingungen weitergeführt werden? Welchen Sinn macht das Leben noch? Warum und weshalb ist dies geschehen? Wie sieht die berufliche Perspektive aus? Welche Möglichkeiten sind nach dem Unfall oder der Erkrankung noch möglich? In solchen komplexen Situationen und Fragestellungen ist ein professionelles Case Management für den Betroffenen sehr sinnvoll. Es macht einen Unterschied, wie die betroffenen Personen nach Eintreten eines solchen Ereignisses professionell betreut und unterstützt werden. Aus der Forschung ist bekannt, dass Personen, die individuelle – auf sie persönlich abgestimmte – Unterstützung, Begleitung und Förderung in solchen Krisensituation erhalten, das traumatische Ereignis besser verarbeiten können und schneller beruflich wieder integriert werden können, im Vergleich zu Personen, die bereits einen längeren Leidensweg ohne professionelle Begleitung erlitten haben. Trotzdem ist in solchen Situationen ebenfalls eine berufliche Integration möglich, jedoch verbunden mit einem grösseren Aufwand, da die betroffenen Personen bereits schon seit Längerem – oft auch seit Jahren – in dieser Gewohnheit leben und es mehr Unterstützung braucht, diese gewohnten Strukturen zu durchbrechen. Ein professionelles Case Management unterstützt den Betroffenen interdisziplinär, d.h. u.a. mit Fachspezialisten im medizinischen und juristischen Bereich. Ziel ist es, mit der individuell abgestimmten Strategie bestmögliche Resultate für den Betroffenen zu erzielen. Im Fokus steht neben der medizinischen und juristischen Betreuung die Wiedereingliederung oder Weiterführung der beruflichen Tätigkeit. Von Bedeutung ist, dass die persönlichen Ressourcen und Interessen der Betroffenen von Beginn an gefördert werden und dass gemeinsam auf das Ziel der beruflichen Integration Schritt für Schritt hingearbeitet wird. Die Funktion des Case Managers bzw. der Case Managerin ist, neben der Koordination sämtlicher ärztlicher Abklärungen möglicher medizinischer Therapien/Massnahmen sowie die Zusammenarbeit mit Juristen, vor allem die Aufgabe, den Klienten immer wieder zu motivieren und ihn schnellstmöglich – abhängig von der jeweiligen individuellen Situation – in einen Arbeitsversuch oder eine berufliche Massnahme zu integrieren. Aus der Praxis und meiner beruflichen Erfahrung ist deutlich zu erkennen, wie sich das psychische Wohlbefinden sowie der Selbstwert der Patienten erhöht und allmählich bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit die Lebensfreude zurückkehrt. In einem weiteren Prozess kann, falls erwünscht, die berufliche Tätigkeit den Bedürfnissen des Klienten mit Weiterbildung/Umschulung angepasst werden. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie weitere Fragen im Zusammenhang mit einer beruflichen Integration haben, und zeigen Ihnen bestmögliche Lösungen auf, baldmöglichst wieder Ihren persönlichen Lebensweg zu verwirklichen und zu geniessen. © Copyright 2018, Karin Reichwein – Alle Rechte vorbehalten
	Plädoyer für weniger Juristenfutter Unser Sozialversicherungssystem ist ineffizient, teuer und hält insbesondere für Menschen mit chronischen Schmerzen oder psychischen Problemen längst nicht mehr, was es einst versprochen hat. Ein paar wenige juristische Begriffe und Unterscheidungen verursachen jahrelange Verfahren, gewaltige administrative Kosten und führen zu Frust und Wut bei den Betroffenen. Diese wenigen Begrifflichkeiten sind auf der anderen Seite vor allem eine gewaltige Arbeitsbeschaffung für Sozialarbeiter, Case Manager, Anwälte, Juristen, Versicherungsmediziner, Gutachter, Richter und Versicherungsmitarbeiter. Es sind dies: der Begriff des „ausgeglichenen Arbeitsmarktes“ und die Unterscheidung zum „realen Arbeitsmarkt“ die rechtliche Unterscheidung zwischen „Krankheit“ und „Unfall“ die stark juristisch geprägte „Versicherungsmedizin“ Neulich nahm ich als Rechtsvertreter eines Klienten an einer IIZ-Veranstaltung teil (IIZ = inter-institutionelle-Zusammenarbeit). Ziel der IIZ ist es, möglichst sämtliche am Sozialversicherungsverfahren beteiligten Personen an einen Tisch zu bringen, damit alle auf den gleichen Stand gebracht und so die nächsten Schritte geplant werden können. Eigentlich eine gute Idee. In dieser Sache lag die IV-Anmeldung allerdings schon viele Jahre zurück, was die Frage aufwarf, weshalb dieses Gespräch erst jetzt stattfand. Der Mist war sprichwörtlich bereits geführt. Nicht weniger als sieben Personen nahmen an der Veranstaltung teil, darunter mehrere Sozialarbeiter, jemand vom IIZ, jemand vom RAV, von der IV, ich als Rechtsvertreter sowie last but not least der Betroffene selber! Die Runde diskutierte über 3 Stunden lang, was nun in dieser Sache bereits gemacht wurde und weiter passieren sollte! Das Fazit war im Prinzip schon vorab offensichtlich und dazu hätten nicht sieben Leute mehrere Stunden diskutieren müssen. Ortswechsel: Bundesgericht in Luzern. Die IV gibt heute annähernd Fr. 100 Millionen für medizinische Gutachten aus.[1] Anlässlich einer öffentlichen Beratung am Bundesgericht in Luzern entbrannte in einer IV-Angelegenheit ein Streit zwischen den Bundesrichtern. Die eine Seite argumentierte, dass das Bundesgericht bei Gutachten, die eine volle Arbeitsfähigkeit ausweisen, fast alles durchwinke, währendem Gutachten, die der versicherten Person eine Arbeitsunfähigkeit attestierten, auf Herz und Nieren geprüft und jede noch so kleine Lücke zur Neubegutachtung führen würde. „Wieso braucht es überhaupt noch Gutachten, wenn wir regelmässig davon abweichen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wird?“, so ein Bundesrichter. Das Abklärungsverfahren der IV werde so zur „Farce“. Die andere Seite konterte: „Wieso bräuchte es denn noch Richter, wenn wir [Anm.: die Bundesrichter] gar nicht mehr von Gutachten abweichen dürften?“. So wurde dann der Fall auch entschieden: Das Bundesgericht urteilte, dass trotz gutachterlich attestierter 50% Arbeitsunfähigkeit vom Gutachten aus rechtlichen Gründen abgewichen werde und die versicherte Person daher voll arbeiten könne. Die Beschwerde wurde mit 3 zu 2 Stimmen abgewiesen.[2] Die versicherte Person steht nun trotz gutachterlich bestätigter Arbeitsunfähigkeit ohne Sozialversicherungsleistungen da. Für was leisten wir uns 100 Millionen Franken für die Gutachten, wenn danach sowieso nach Lust und Laune davon abgewichen wird? Dies sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass unser Sozialversicherungssystem für den Bürger teils nur noch schwer nachvollziehbar ist und auch nicht mehr auf die heutigen Realitäten, insbesondere auf die Bedingungen des harten Arbeitsmarktes, abgestimmt ist. Die Menschen sind „zu gesund“ für die IV, jedoch „zu krank“ zum Arbeiten. Sie werden durch die Institutionen gereicht, währendem die Jahre ins Land ziehen und anstatt einer Eingliederung, die Ausgliederung aus dem beruflichen und sozialen Leben stetig voranschreitet und mit der Aussteuerung endgültig zementiert wird. Betroffene werden heute zusätzlich durch die langen Verfahren belastet und krank. Das Sozialversicherungsverfahren, welches meistens mehrere Jahre dauert, ist ein eigenständiger Risikofaktor für Krankheit und Desintegration geworden. Dazu kommt eine verhängnisvolle Kommunikation. Heutige Gerichtsurteile oder Verfügungen sind der versicherten Person oft nur schwer zu erklären. Wie soll ein Mensch verstehen, dass er trotz gutachterlich attestierter Arbeitsunfähigkeit von 50% gleichwohl 100% arbeiten können soll? Was geht einer betroffenen Person durch den Kopf, wenn ihr gesagt wird, ihre Leiden seien „überwindbar“ oder „nicht bewiesen“ oder rechtlich nicht mehr auf einen Unfall zurückzuführen? Was muss dies für ein Schlag ins Gesicht sein, wenn Menschen mit Beeinträchtigung gesagt wird, sie könnten mit ihren Gesundheitsfolgen auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sogar mehr verdienen als vorher, eine solche Stelle aber auf dem realen Arbeitsmarkt schlichtweg nicht existiert? Es sind solche Streitigkeiten, von der eine Horde von Menschen, darunter Sozialarbeiter, Case Manager, Anwälte, Juristen, Versicherungsmediziner, Gutachter, Richter und Versicherungsmitarbeiter tagtäglich gut leben, sodass der Begriff „Sozialindustrie“ gerechtfertigt erscheint. Unser Sozialversicherungssystem ist dringend reformbedürftig und sollte endlich stark vereinfacht werden. Behindertenquoten haben in der Schweiz, das hat die Vergangenheit gezeigt, politisch keine Chance. Die Schweizer Wirtschaft schmettert solche Reformideen stets mit denselben „Untergangs-Argumenten“ nieder: Wegzug von Firmen und Verlust von Arbeitsplätzen. Vielleicht sollten Reformen tatsächlich auch auf den Abbau von Bürokratie zielen, damit sie politisch durchsetzbar sind. Deswegen nachfolgend einige Ideen und Vorschläge zur Reform unseres komplexen Sozialversicherungssystems: Abschaffung der rechtlichen Unterscheidung zwischen Unfall und Krankheit. Es ist nicht gerechtfertigt, Verunfallte besserzustellen als Erkrankte; Der rechtliche Streit darüber, was Unfallfolge und was Krankheit ist, verschlingt heutzutage riesige Ressourcen; Die unsinnige Hin- und Herschieberei zwischen Unfallversicherung, IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialamt muss endlich aufhören. Deswegen sind die IV, die Arbeitslosenversicherung sowie das Sozialamt in einer „Grundversicherung“ zusammenzufassen; Neu sollte nur noch eine Institution (Grundversicherung) für die finanzielle Grundsicherung zum Einsatz kommen; Aus der Invalidenversicherung soll eine reine Integrationsversicherung werden. Die Integrationsversicherung soll sich dabei im Wettbewerb mit privaten Case Managern behaupten müssen; Die Voraussetzungen für Umschulungsmassnahmen - die beste Leistung der IV überhaupt - müssen massiv gesenkt werden. Gerade Menschen, die schwierig zu integrieren sind, haben heute keinen Anspruch auf Umschulung, teilweise noch nicht einmal auf Arbeitsvermittlung![3] Gelingt die Integration in den realen Arbeitsmarkt trotz Motivation nicht, sollen die Menschen zumindest eine anständige Grundsicherung erhalten, ohne dass sie das Gefühl haben, nun auf dem Abstellgleis gelandet zu sein. Dies ist nicht weniger als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, ist doch nicht zuletzt auch der zunehmende Druck am Arbeitsplatz ein wichtiger Faktor, der für die Zunahme von psychischen Erkrankungen verantwortlich ist. Der realitätsferne Begriff des „ausgeglichenen Arbeitsmarktes“ sollte ersatzlos gestrichen und der Invaliditätsbegriff neu definiert werden. Für die weitergehenden Leistungen aus der zweiten Säule oder der Unfallversicherung könnte anstatt des wirtschaftlich geprägten Invaliditätsbegriffs stattdessen ein „medizinisch-realistischer“ Begriff der Arbeitsfähigkeit zur Anwendung gelangen, der sich nicht an die realitätsferne und vom Sparwillen geprägte Versicherungsmedizin orientieren sollte. Rechtliche Abweichungen von attestierten Arbeitsunfähigkeiten sollte es nicht mehr geben. Diese „medizinisch-realistische“ Arbeitsfähigkeit könnte vom RAD und dem behandelnden Arzt[4] gemeinsam festgelegt werden, im Streitfall kämen paritätisch ausgewählte Gutachter zum Einsatz, welche nicht von der IV, sondern von neutraler Stelle bezahlt werden. Wenn es schon keine starren Quoten für grössere Arbeitgeber geben soll, sollen zumindest steuerliche Anreize geschaffen werden für Firmen, welche Menschen mit Behinderungen anstellen. Mit diesen Vorschlägen könnte eine massive Effizienzsteigerung erreicht und langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Die IV könnte sich auf ihre eigentliche Kernaufgabe, die Eingliederung, konzentrieren. Allfällige Mehrausgaben würden kompensiert durch den schlankeren Abklärungsapparat, weniger Gerichtsprozesse und hoffentlich weniger Ausgaben für Gutachten. Man darf sich allerdings keine Illusionen machen: Zu gut ist das Geschäft für die privaten Unfallversicherer, die heute kaum noch langfristige Unfallrenten zahlen müssen. Zu gut „surfen“ die grossen Haftpflichtversicherungen auf der Welle der IV mit, die die Schrauben in den letzten zehn Jahren massiv angezogen hat, sodass es heutzutage enorm schwierig geworden ist, Leistungen zu erhalten. Zu attraktiv scheint es für gewisse Kreise, das Problem nur zu bewirtschaften und damit die Debatte um Scheininvalide und Sozialschmarotzer am Leben zu halten. Zu stark ist schliesslich die Versicherungslobby in unserem Parlament, die jeden Wunsch von den Lippen der Versicherungswirtschaft abliest und umgehend in die Tat umsetzt.[5] [1] https://www.nzz.ch/schweiz/fast-100-millionen-franken-pro-jahr-kosten-fuer-iv-gutachten-explodieren-ld.1366244 (besucht am 29.3.2018) [2] Urteil 8C_409/2017 vom 21.3.2018. [3] vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2016, 8C_641/2015 E. 2. [4] In diese Richtung gehen die neuen Leitlinien für die Begutachtung von psychosomatischen Leiden (SAPPM und SGSS). Der Einbezug des Hausarztes sei zwingend notwendig, da dieser den Längsverlauf am besten kenne. [5] Beispiele: Geplantes Observationsgesetz, welches Beschnüffelungen durch Versicherungsdetektive ohne richterliche Genehmigung erlauben soll oder die in der Pipeline stehende VVG-Revision, welche für Versicherte div. Nachteile bringt.
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